BAV Urteilsdatenbank http://urteilsdatenbank.bav.de/feed/xml/ Urteilsdatenbank für Mietwagenrecht de info@bav.de Copyright 2023 LG Berlin 41 S 48/22 vom 19.01.2023 (neuerlicher Beschluss) http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7124 Die vom BAV empfohlene Abtretung erfüllungshalber verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB -> Forderungsabtretung auf die Klägerin ist wirksam vereinbart ]]> Mon, 23 Jan 2023 12:14:17 +0100 OLG Düsseldorf I-1 208/20 vom 17.01.2023 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7125 Schätzung des Normaltarifes ortsüblicher Mietwagenkosten mit Mischmodell / Frackeliste -> Nebenkosten nach Schwacke sind erstattungsfähig, soweit sie vertraglich vereinbart wurden und sie als erforderlich… ]]> Tue, 24 Jan 2023 13:01:33 +0100 LG Stuttgart 54 O 90/22 vom 12.01.2023 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7126 Schätzung nach Schwacke-Werten, nicht Fraunhofer -> keine generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten, das wäre eine Vermengung… ]]> Thu, 26 Jan 2023 11:46:57 +0100 AG Gifhorn 33 C 104/22 vom 21.12.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7104 Aktivlegitimation wird bestätigt -> Mittelwert Fracke zur Schätzung -> keine generelle Erkundigungspflicht ]]> Tue, 03 Jan 2023 12:25:28 +0100 LG Berlin 41 S 48/22 vom 16.12.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7122 Aktivlegitimation bestätigt, kein Transparenzverstoß -> Schwacke-Schätzung nicht erschüttert -> keine generelle Erkundigungspflicht ]]> Sun, 22 Jan 2023 10:48:53 +0100 BGH VI ZR 324/21 vom 12.12.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7113 Coronapauschale -> revisoonsrechtlich ist die Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten nicht zu beanstanden -> zur Höhe liegt kein Branchen-Wert vor, daher Zurückverweisung an Berufungsgericht… ]]> Tue, 17 Jan 2023 10:17:38 +0100 AG Münster 6 C 2646/21 vom 12.12.2022 (Schriftsatzfrist) http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7119 Schätzung anhand Mischmodell Fracke -> Gericht sieht keinen Grund für einen unfallbedingten Aufschlag, da angeblich alle Geschädigten ohne Probleme in der Unfallsituation den ex ante unbekannten… ]]> Thu, 19 Jan 2023 11:08:00 +0100 LG Hagen 1 S 52/22 vom 09.12.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7110 Abtretung ist wirksam vereinbart, Forderung ist auch bestimmbar -> Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB -> Schätzung des Normaltarifes ortsüblicher Mietwagenkosten mit Mischmodell… ]]> Fri, 06 Jan 2023 11:05:51 +0100 LG Bonn 8 S 39/22 vom 06.12.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7102 kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht, Geschädigte erhielten kein annahmefähiges Angebot -> Schätzung anhand Mischmodell -> unfallbedingter Aufschlag von 20 % zugesprochen -> alle Nebenkosten… ]]> Wed, 21 Dec 2022 16:30:51 +0100 LG Koblenz 10 S 16/22 vom 28.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7094 Normaltarif von Mietwagenkosten kann mit Schwacke geschätzt werden -> FraunhoferListe ist kein Argument gegen Schwacke -> Beklagte hat keinen konkreten Sachvortrag… ]]> Tue, 06 Dec 2022 13:46:12 +0100 LG Bonn 1 O 339/21 vom 28.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7097 Schätzung des Normaltarifes erfolgt mittels des Mittelwertes der Listen -> Anmietdauer nicht zu beanstanden (Werkstattrisiko, fehlendes Ersatzteil, kein Verstoß… ]]> Tue, 06 Dec 2022 15:16:27 +0100 OLG Frankfurt/M. 7 U 69/22 vom 23.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7093 Schätzung des Normaltarifes erfolgt mittels des Mittelwertes der Listen -> Beklagte trägt dazu nichts konkretes vor ]]> Tue, 06 Dec 2022 13:42:37 +0100 AG Kempten (Allgäu) 6 C 753/22 vom 16.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7100 Kläger kann Nutzungsausfall verlangen -> ob und wie er sich wärhend des Fahrzeugausfalls beholfen hat, ist nicht relevant ]]> Fri, 09 Dec 2022 15:14:19 +0100 AG Tirschenreuth 1 C 158/22 vom 10.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7096 Schätzung mit Fraunhofer -> Kläger hatte dagegen wohl nichts einzuwenden -> Gericht war sich selbst nicht sicher, daher wurden für eventuellen Irrtum 20… ]]> Tue, 06 Dec 2022 14:54:22 +0100 AG Königswinter 12 C 36/22 vom 08.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7090 Anwendung Schwacke -> Fracke nicht möglich, da Fraunhofer keinen Wert hat -> 20 % unfallbedingter Aufschlag -> Nebenkosten werden zugesprochen Derzeit ist nciht bekannt, ob das Urteil rechtkräftig… ]]> Fri, 02 Dec 2022 16:43:37 +0100 AG Königswinter 10 C 23/22 vom 08.11.2022 (mdl. Verhandlung) http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7101 Gericht folgt normalerweise der Fracke-Vorgabe des OLG -> Fracke ist nicht anwendbar, weil Fraunhofer nicht zu glauben ist -> daher hier Schätzung mittels Schwacke angezeigt -> Internetscreenshots… ]]> Tue, 13 Dec 2022 14:17:17 +0100 AG Schweinfurt 10 C 537/22 vom 04.11.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7085 Normaltarif von Mietwagenkosten kann mit Schwacke geschätzt werden -> pauschale Kritik ändert daran nichts-> Internetbeispiele enthalten keine vergleichbare Leistung -> Abzug für Eigenersparnis… ]]> Wed, 09 Nov 2022 15:47:20 +0100 AG Frankfurt-M. 32 C 1331/22 vom 29.10.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7109 Schätzung des Normaltarifes ortsüblicher Mietwagenkosten mit Mischmodell / Frackeliste -> Abzug für Eigenersparnis in Höhe von 5 Prozent -> Nebenkosten nach Schwacke sind erstattungsfähig, soweit… ]]> Wed, 04 Jan 2023 09:48:21 +0100 AG Salzgitter 23 C 444/22 vom 28.10.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7105 Klage auf Freistellung, Bevollmächigung wirksam -> Schätzung des Normaltarifes erfolgt mittels des Mittelwertes der Listen -> keine konkreten Internetscreenshots, sonst würde das Gericht damit schätzen… ]]> Tue, 03 Jan 2023 13:00:05 +0100 AG Salzgitter 21 C 525/22 vom 26.10.2022 http://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/7076 Schätzung des Normaltarifes erfolgt mittels des Mittelwertes der Listen -> hierzu wird die Telefonerhebung von Fraunhofer verwendet (???) -> Internetbeispiele enthalten keine vergleichbare Leistung… ]]> Tue, 08 Nov 2022 16:50:55 +0100