BAV Urteilsdatenbank http://urteilsdatenbank.bav.de/feed/xml/ Urteilsdatenbank für Mietwagenrecht de info@bav.de Copyright 2024 Urteil in MRW 4-13, 63ff.: Oberlandesgericht Dresden vom 31.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3957 Fri, 28 Feb 2014 14:39:31 +0100 OLG Dresden 7 U 1952/12 vom 31.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3731 Zunächst wägt das Gericht die Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten ab (Unfall infolge des Linksabbiegens eines Fahrers in ein Grundstück, der gerade überholt wird; gegen den in ein Grundstück… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:02:22 +0200 LG Bonn 8 S 62/13 vom 31.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3732 Gericht weist darauf hin, dass es beabsichtigt die Berufung beschlussweise zurückzuweisen -> Schätzung nach Schwacke -> Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Preisänderungen… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:03:41 +0200 AG Frankfurt am Main 30 C 558/13 vom 30.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3846 Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn ihre Konditionen denen der tatsächlichen Anmietung entsprechen (Zeitraum, offene Mietdauer, tatsächliche Verfügbarkeit eines… ]]> Thu, 19 Dec 2013 09:06:13 +0100 OLG Köln 15 U 212/12 vom 30.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3618 Abtretung verstößt nicht gegen RDG. -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (Rechtsprechungsänderung; an dieser wird der Senat vorbehaltlich… ]]> Tue, 06 Aug 2013 07:01:05 +0200 LG Köln 11 S 447/12 vom 30.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3786 Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Internetangebote, nur sechs Anbieter, berücksichtigte… ]]> Tue, 12 Nov 2013 10:40:30 +0100 AG Dresden 111 C 1166/13 vom 30.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3794 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Beide Listen sind geeignet, sie kommen aber zu erheblich von einander abweichenden Ergebnissen; die Bedenken gegen beide Listen werden damit… ]]> Mon, 18 Nov 2013 08:11:45 +0100 LG Köln 11 S 387/12 vom 30.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3827 Keine Herabstufung des Unfallwagens um Mietwagenklassen allein aufgrund des Alters (entgegen dem AG) -> Kein Abzug für Eigenersparnis bei klassenniedrigerer Anmietung -> Kosten für Haftungsbefreiung,… ]]> Mon, 09 Dec 2013 12:38:34 +0100 AG Wittlich 4e C 141/13 vom 29.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3965 Klage des Vermieters gegen den unfallgeschädigten Mieter; die Anmietung hatte der gegnerische Versicherer vermittelt -> Der Vermieter muss nicht den Ausgang des Prozesses zwischen dem Unfallgeschädigten… ]]> Thu, 06 Mar 2014 09:04:47 +0100 AG Hannover 548 C 13468/12 vom 29.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3991 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Kosten für Vollkaskoversicherung, Haftungsbefreiung, Zustellung/Abholung, Zusatzfahrer sind zu erstatten -> Abzug i.H.v. 5 % für Eigenersparnis ]]> Mon, 17 Mar 2014 11:07:11 +0100 AG Nürnberg 22 C 3017/13 vom 26.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4395 Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig -> Abschlag i.H.v. 17 % zum Ausgleich etwaiger überhöhter Tarife wegen fehlender Anonymität -> Keine Herabstufung des Unfallwagens um… ]]> Mon, 16 Mar 2015 09:45:52 +0100 AG Bonn 114 C 58/13 vom 25.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3723 Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn die Konditionen denen der Anmietung entsprechen (keine Notwendigkeit einer Kreditkarte) -> Kosten für Vollkaskoversicherung,… ]]> Mon, 14 Oct 2013 09:19:11 +0200 AG Gummersbach 15 C 46/12 vom 25.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3726 Anmietung eines Ersatzfahrzeugs stellt ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.d. § 1357 BGB dar -> Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Abtretung der Forderung… ]]> Mon, 14 Oct 2013 09:24:29 +0200 LG Düsseldorf 21 S 343/12 vom 25.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3791 Das Berufungsgericht ist nicht an die Ermessensausübung des AG hinsichtlich der Schätzgrundlage gebunden; das LG kann ein eigenes Ermessen ausüben; die vom Kläger vorgebrachte Schätzgrundlage… ]]> Mon, 18 Nov 2013 08:01:37 +0100 LG Dresden 1 O 648/13 vom 24.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3703 Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Internetangebote, Vorbuchungsfrist, feste Mietdauer, PLZ-Vergröberung -> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand gegen Schwacke… ]]> Mon, 23 Sep 2013 08:58:42 +0200 AG Coburg 12 C 34/13 vom 24.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3724 Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer (trotz realistischerer Preiserhebungsmethodik) nicht vorzugswürdig, nur sechs Anbieter -> Kosten für Zustellung/Abholung, Vollkaskoversicherung, Zusatzfahrer… ]]> Mon, 14 Oct 2013 09:20:24 +0200 AG München 332 C 3435/13 vom 24.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3730 Es handelt sich um eine Berichtigung des Tenors und teilweise der Begründung des Urteils vom 05.07.2013, weil ausdrücklich von 17 erforderlichen Miettagen ausgegangen wurde, dann nur mit 7 Tagen… ]]> Mon, 14 Oct 2013 09:34:01 +0200 AG Meinerzhagen 4 C 120/13 vom 23.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3729 Schätzung nach Schwacke 2003 (zzgl. Infaltionsausgleich i.H.v. 2 % pro Jahr und unter Berücksichtigung der USt-Erhöhung) -> Spätere Schwacke-Listen sind nicht vorzugswürdig, fehlende Anonymität,… ]]> Mon, 14 Oct 2013 09:28:03 +0200 AG Düren 41 C 8/193 vom 22.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3688 Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung, Internetangebote (Sondermarkt), keine Nebenkosten -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung für konkrete… ]]> Tue, 17 Sep 2013 08:02:02 +0200 AG Siegburg 101 C 343/12 vom 19.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3697 Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand gegen Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Neutralität zweifelhaft -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter… ]]> Wed, 18 Sep 2013 06:42:14 +0200 AG Würzburg 17 C 91/13 vom 18.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3738 Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer und allgemeine methodische Kritik sind keine konkreten Einwände -> Günstigere Internetangebote können Schwacke nicht erschüttern; sie sind nicht… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:22:36 +0200 AG Schorndorf 2 C 365/13 vom 18.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3819 Schätzung nach Schwacke -> Kosten für Vollkaskoversicherung, Zustellung/Abholung, Winterreifen sind zu erstatten -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Der Geschädigte muss keine weiteren Angebote… ]]> Tue, 26 Nov 2013 13:43:39 +0100 AG Bitterfeld-Wolfen 7 C 987/12 vom 17.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3897 Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Grundsätzlich ist der Versicherer beweisbelastet hinsichtlich der Frage, ob es dem Geschädigten zumutbar war, die Mietwagenkosten vorzufinanzieren bzw. seine… ]]> Wed, 22 Jan 2014 14:05:15 +0100 AG Kempen 11 C 9/13 vom 17.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3691 Es handelt sich um einen Unfallersatztarif, wenn der Vermieter Zusatzleistungen wie die Geltendmachung gegenüber der Versicherung erbringt und bspw. weder Kaution noch Vorschuss geleistet werden müssen… ]]> Tue, 17 Sep 2013 08:08:34 +0200 AG Bonn 109 C 285/12 vom 16.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3687 Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie mit der Schätzung vergleichbar, also die Konditionen identisch sind (alle erforderlichen Nebenleistungen und deren Kosten… ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:59:57 +0200 AG Trier 6 C 229/12 vom 16.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3710 Kosten für Zustellung/Abholung sind zu erstatten -> Dem Geschädigten ist der Einsatz einer Kreditkarte oder die Vorfinanzierung nicht zumutbar -> Nach der Vernehmung von Mitarbeitern zwei großer… ]]> Mon, 23 Sep 2013 09:32:42 +0200 AG Dortmund 414 C 8773/12 vom 15.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3619 Tue, 13 Aug 2013 07:01:09 +0200 LG Köln 25 O 218/12 vom 15.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3708 Schätzung nach Schwacke -> Es ist nicht aufgrund der fehlenden Anonymität generell von einer gezielten Überhöhung der Preise auszugehen; viel mehr muss im Einzelfall die Geeignetheit geprüft werden… ]]> Mon, 23 Sep 2013 09:29:12 +0200 LG Dresden 3 S 34/11 vom 12.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3702 Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Sie verstößt auch nicht gegen RDG -> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Methodische… ]]> Mon, 23 Sep 2013 08:56:49 +0200 LG Dresden 3 S 690/12 vom 12.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3704 Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Methodische Kritik ist kein konkreter Einwand gegen Schwacke -> Günstigere Internetangebote sind nicht relevant, Sondermarkt ->… ]]> Mon, 23 Sep 2013 09:00:06 +0200 LG Coburg 33 S 8/13 vom 12.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3734 Grundsätzlich sind Fraunhofer und Schwacke geeignet -> Die Eignung einer Schätzgrundlage ist nur bei konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Einwendungen zu prüfen; der Nachweis günstigerer Angebote… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:06:59 +0200 AG Bonn 102 C 29/13 vom 11.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3686 Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie mit der Schätzung vergleichbar, also die Konditionen identisch sind (Anmietzeitraum, Notwendigkeit des Einsatzes einer… ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:58:27 +0200 AG Esslingen 3 C 2205/12 vom 11.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3689 Bei der Unfallersatzanmietung von Fahrschulwagen ist zu beachten, dass die Preise aufgrund einiger Besonderheiten gegenüber normalen Fahrzeugen erhöht sind -> Eine Anmietung eines Ersatzwagens ist… ]]> Tue, 17 Sep 2013 08:05:10 +0200 AG Stuttgart 45 C 1116/13 vom 11.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3698 Der Geschädigte ist verpflichtet Erkundigungen nach günstigeren Angeboten einzuholen, wenn die Anmietung erst vier Tage nach dem Unfall stattfindet -> Schätzung nach Fraunhofer (in anderen Fällen… ]]> Wed, 18 Sep 2013 06:43:53 +0200 LG Stuttgart 4 S 27/13 vom 10.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3709 Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Das AG hatte nach Fraunhofer geschätzt -> Die Anmietung fand in einer Not-/Eilsituation statt (weniger als drei Stunden nach dem Unfall); die sofortige Anmietung… ]]> Mon, 23 Sep 2013 09:31:17 +0200 AG Düsseldorf 47 C 2516/13 vom 10.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3740 Schätzung nach Schwacke -> Kosten für Zustellung/Abholung, Vollkaskoversicherung, Zusatzfahrer, Winterreifen sind zu erstatten -> Günstigere Internetangebote sind nur relevant, wenn ihre Konditionen… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:37:37 +0200 AG Ahrensburg 47 C 402/12 vom 09.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3682 Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Sie ist hinreichend bestimmt, wenn sie sich auf bestimmte Forderungen bezieht -> Schätzung nach Schwacke -> Zwar wurde Schwacke als Schätzgrundlage vorliegend… ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:51:02 +0200 LG Görlitz 4 S 153/12 vom 09.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3733 Abtretung verstößt nicht gegen das RDG -> Schätzung nach arithmetischem Mittelwert aus Schwacke (inkl. Nebenkosten) und Fraunhofer -> Zur Begründung umfassender Verweis auf LG Bautzen v. 04.04.2012,… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:05:38 +0200 AG Kempen 11 C 250/12 vom 08.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3692 Es handelt sich um einen Unfallersatztarif, wenn der Vermieter Zusatzleistungen wie die Geltendmachung gegenüber der Versicherung erbringt und bspw. weder Kaution noch Vorschuss geleistet werden müssen… ]]> Wed, 18 Sep 2013 06:33:50 +0200 AG Krefeld 6 C 446/12 vom 05.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3695 Kein Abzug i.H.v. 5 % für Eigenersparnis bei klassenniedrigerer Anmietung -> Schätzung nach Schwacke (kann aber dahingestellt bleiben) -> Unabhängig davon, ob der geltend gemachte Betrag überhöht… ]]> Wed, 18 Sep 2013 06:38:59 +0200 LG Duisburg 7 S 12/13 vom 05.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3706 Schätzung nach Fraunhofer (wie in der berufung von Kläger akzeptiert) -> Kosten für Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung, Automatikgetriebe, Winterreifen, Zusatzfahrer, Zustellung/Abholung… ]]> Mon, 23 Sep 2013 09:25:27 +0200 AG Wiesbaden 91 C 1886/12 vom 05.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3788 Gericht hat ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten eingeholt; demnach entsprachen die geltend gemachten Kosten den ortsüblichen Preisen -> Wichen… ]]> Tue, 12 Nov 2013 10:44:14 +0100 AG Aachen 102 C 30/13 vom 04.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3681 Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand gegen Schwacke -> Fraunhofer ist trotz fehlender Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung, nur sechs… ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:49:37 +0200 AG Altenkirchen 71 C 60/13 vom 04.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3683 Protokoll enthält die Verkündung des Urteils und dessen Begründung -> Schätzung nach Schwacke ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:53:35 +0200 AG Altenkirchen 71 C 80/13 vom 04.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3684 Protokoll enthält die Verkündung des Urteils und dessen Begründung -> Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Schätzung nach Schwacke ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:55:23 +0200 OLG Hamm wegen Ersatz nach Diebstahl und Fahrlässigkeit wegen Schlüssel und Fz.-Schein https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3850 Thu, 02 Jan 2014 09:57:45 +0100 LG Köln 11 S 224/12 vom 02.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3678 Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung in einer Not-/Eilsituation -> Ein Fahrzeugtausch nach einigen Tagen ändert am vereinbarten Tarif nichts (es handelt sich um denselben Vertrag);… ]]> Tue, 17 Sep 2013 07:40:08 +0200 AG Soltau 4 C 711/12 vom 02.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3737 Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung -> Geschädigter ist nicht verpflichtet, Angebote aus dem Internet wahrzunehmen, Sondermarkt „mit nicht konstanten… ]]> Tue, 15 Oct 2013 10:20:50 +0200 AG Krefeld 7 C 13/13 vom 01.07.2013 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/3694 Schätzung nach Mittelwert aus Fraunhofer und Schwacke -> Beide Grundlagen haben Vor- und Nachteile; beide sind grundsätzlich geeignet -> Aufschlag i.H.v. 20 % ist nur zu erstatten, wenn unfallbedingte… ]]> Wed, 18 Sep 2013 06:37:08 +0200