BAV Urteilsdatenbank http://urteilsdatenbank.bav.de/feed/xml/ Urteilsdatenbank für Mietwagenrecht de info@bav.de Copyright 2024 AG Passau 15 C 1295/14 vom 30.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4478 Gegenstand war die Unfallersatzanmietung eines Fahrschulwagens -> Fahrschülern ist der Wechsel des Fahrschulwagens nicht zuzumuten -> Anmietung eines baugleichen und in der technischen Konzeption… ]]> Mon, 29 Jun 2015 13:31:01 +0200 AG Kempen 11 C 163/14 vom 30.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4490 Spezifische Gefahr eines Pferdes verwirklicht sich auch bei Ausbruch von Weide; Halter haftet für etwaige Schäden; Halter muss unter strengen Anforderungen nachweisen, dass er den Ausbruch nicht… ]]> Tue, 30 Jun 2015 14:48:31 +0200 LG Lübeck 1 S 82/14 vom 30.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4511 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (so auch schon AG) -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Kosten für Haftungsbefreiung, Zusatzfahrer, Winterreifen sind zu erstatten (nach… ]]> Mon, 06 Jul 2015 15:18:22 +0200 AG Neuss 77 C 2638/14 vom 29.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4475 Mann kann als Geschädigter auch Ansprüche seiner Ehefrau, ebenfalls Geschädigte, abtreten; Vertrag verpflichtet beide -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei Anmietung in einer Not-/Eilsituation (noch am Tag… ]]> Mon, 29 Jun 2015 12:42:45 +0200 AG Brühl 21 C 68/14 vom 29.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4487 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (Anschluss an OLG Köln) -> Einwände gegen beide Listen werden damit angemessen berücksichtigt -> Mietpreis für Tage, die eine Pauschale überschreiten,… ]]> Tue, 30 Jun 2015 14:37:41 +0200 AG Mönchengladbach 10 C 272/14 vom 29.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4488 Fahrradfahrer haftet alleine, wenn er auf dem Fahrradweg ins Straucheln gerät und das an ihm vorbeifahrende bzw. neben ihm fahrende Auto rammt; Schaden ist verschuldet, wenn der Fahrradfahrer den… ]]> Tue, 30 Jun 2015 14:41:48 +0200 AG Neuss 87 C 1138/14 vom 29.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4542 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Beide Listen sind tauglich, beide haben Schwächen (Schwacke: fehlende Anonymität, Gefahr der Preismanipulation; Fraunhofer: keine aussagekräftige… ]]> Mon, 14 Sep 2015 12:11:01 +0200 LG Dresden 3 O 1040/14 vom 29.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4597 Geschädigter muss sich nicht nach weiteren Tarifen erkundigen, wenn ihm ein Tarif im Rahmen von Schwacke angeboten wird; Schwacke ist nach der Rechtsprechung als Schätzung geeignet, daher darf sich… ]]> Mon, 21 Dec 2015 15:07:46 +0100 LG Aachen 10 O 30/13 vom 28.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4510 Ermittlung der Haftungsquote (Unfall auf Parkplatz beim oder unmittelbar nach dem Ausparken; 50:50) -> Nimmt der Geschädigte seinen Kaskoversicherer in Anspruch, besteht zu seinen Gunsten hinsichtlich… ]]> Mon, 06 Jul 2015 14:58:29 +0200 AG Bad Homburg 2 C 2123/14 vom 27.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4485 Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 5 % für Eigenersparnis bei klassengleicher Anmietung -> Kosten für Zustellung/Abholung, Winterreifen sind zu erstatten -> Vorgerichtliche Anwaltskosten sind… ]]> Tue, 30 Jun 2015 14:12:30 +0200 LG Bremen 10 S 221/14 vom 27.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/5352 Fri, 09 Feb 2018 13:00:29 +0100 LG Köln 11 S 127/14 vom 27.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4599 Schätzung nach Schwacke (so auch schon AG) -> AG hatte auf Grundlage falscher Mietwagenklassen abgerechnet; Kläger hatte dazu ausreichend substantiiert vorgetragen -> Aufschlag i.H.v. 20 % ist bei… ]]> Mon, 21 Dec 2015 15:11:27 +0100 AG Bergheim 24 C 451/14 vom 26.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4433 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (nach OLG Köln) -> Beide Listen weisen Schwächen auf (Schwacke: deutliche Preisanstiege, fehlende Anonymität, Verdacht der Manipulation; Fraunhofer:… ]]> Tue, 26 May 2015 08:53:01 +0200 AG Schwäbisch Gmünd 1 C 1181/14 vom 26.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4480 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Abzug i.H.v. 3,5 % für Eigenersparnis bei klassengleicher Anmietung -> Kosten für Haftungsreduzierung sind zu erstatten ]]> Mon, 29 Jun 2015 13:44:17 +0200 AG Bad Homburg 2 C 896/14 vom 26.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4484 Weist der Geschädigte nach, dass ihm in der Unfallsituation kein günstigerer Tarif zugänglich war, sind ihm die entstandenen Kosten zu erstatten (Anmietung fand unmittelbar nach dem Unfall außerhalb… ]]> Tue, 30 Jun 2015 14:10:49 +0200 AG Köln 262 C 129/14 vom 26.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4527 Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung, Neutralität „erheblich“ zweifelhaft,… ]]> Fri, 10 Jul 2015 14:21:55 +0200 LG Bonn -Beschluss- 6 S 215/14 vom 26.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4593 Hinweis auf beschlussweise Zurückweisung wg. mangelnder Aussicht auf Erfolg -> Schätzung nach Schwacke (weiterhin) nicht zu beanstanden -> Genauso ist aber auch eine Schätzung auf Basis des Mittelwerts… ]]> Mon, 21 Dec 2015 14:50:24 +0100 AG Velbert 11 C 272/14 vom 23.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4539 Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Schwacke ist allein nicht geeignet, enorme Preissteigerungen seit 2003 -> Günstigere Angebote sind… ]]> Mon, 14 Sep 2015 12:05:08 +0200 LG Koblenz 13 S 78/14 vom 23.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4598 Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Sie ist hinreichend bestimmt, wenn sie auf den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten lautet -> Schätzung nach Schwacke (so auch schon AG) -> Verweis auf… ]]> Mon, 21 Dec 2015 15:09:12 +0100 AG Siegen 14 C 2015/14 vom 22.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4492 Ist die Annahme der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Vermieter nicht ausdrücklich angenommen, reicht eine Willensbetätigung nach § 151 BGB aus; da die Annahme der Abtretung… ]]> Wed, 01 Jul 2015 09:26:14 +0200 LG Frankfurt am Main 2-15 S 13/15 vom 21.01.2015 (Vorinstanz: 29 C 1803/14 (40) AG Frankfurt am Main) https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4789 Berufungsgericht ist nicht an die Schätzung der ersten Instanz gebunden -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz fehlender Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig, Internetangebote, nur… ]]> Wed, 07 Sep 2016 08:07:43 +0200 LG Köln 22 O 337/14 vom 20.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4425 Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Dem Geschädigten ist eine Verzögerung der Reparatur aufgrund der Werkstatt nicht zuzurechnen -> Eine Bedenkzeit… ]]> Wed, 13 May 2015 10:44:37 +0200 AG Duisburg 73 C 3357/14 vom 20.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4442 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie aus dem Zeitraum des Unfalls stammen -> Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht… ]]> Tue, 26 May 2015 09:34:57 +0200 AG Schwäbisch Gmünd 4 C 857/14 vom 20.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4481 Geschädigten trifft nur ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er ein ersichtlich überzogenes Angebot des Vermieter angenommen hätte -> Ist der Sachverständige mangels eigener Hebebühne… ]]> Mon, 29 Jun 2015 13:45:56 +0200 VG Land Brandenburg 29/14 vom 16.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/5127 Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des AG Cottbus vom 5.12.2013, in dem das AG einen Mietwagenersatzanspruch der Klägerin abgewiesen hatte, weil ihr Ehemann und nicht sie selbst den Mietvertrag unterschrieben… ]]> Tue, 06 Jun 2017 08:16:48 +0200 AG Grevenbroich 26 C 164/13 vom 15.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4444 Schätzung nach Schwacke -> Schwacke ist aber berechtigten Einwendungen ausgesetzt: fehlende Anonymität; Schwacke kann als Grundlage nur Ausgangspunkt der Schätzung sein -> Mittelwert nicht vorzugswürdig,… ]]> Tue, 26 May 2015 09:39:18 +0200 LG Stuttgart 1 S 3/2015 vom 14.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4611 Parteien haben auf Darstellung der Gründe verzichtet; dem Urteil ist das Protokoll der Verhandlung angehängt -> Schätzung nach Schwacke -> Kein Abzug für Eigenersparnis bei klassenniedrigerer Anmietung… ]]> Mon, 21 Dec 2015 15:56:52 +0100 BGH XII ZR 176/13 vom 14.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4396 Thu, 19 Mar 2015 12:30:06 +0100 AG Bautzen 20 C 347/14 vom 14.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4435 Ist der Unfallwagen noch verkehrssicher, muss der Geschädigte es nutzen, bis die Reparatur tatsächlich beginnen kann; müssen erst noch Ersatzteile beschafft werden und dauert dies mehrere Tage,… ]]> Tue, 26 May 2015 08:56:30 +0200 AG Hamburg-St. Georg 916 C 204/14 vom 14.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4445 Kein Abzug für Eigenersparnis bei klassenniedrigerer Anmietung -> Kosten für Zustellung/Abholung, Zusatzfahrer sind zu erstatten -> Schätzung nach Schwacke -> Mietet der Geschädigte zu Tarifen… ]]> Tue, 26 May 2015 09:40:47 +0200 AG Mönchengladbach-Rheydt 15 C 470/13 vom 14.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4471 Schätzung nach Schwacke -> Schwacke hat Schwächen (fehlende Anonymität), Schätzgrundlagen geben aber keine mathematische Wahrheit wieder, viel mehr sind sie Ausgangspunkt einer Schätzung; -> Mittelwert… ]]> Mon, 29 Jun 2015 11:00:38 +0200 LG Hannover 20 O 277/10 vom 13.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4426 Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Sie verstößt nicht gegen das RDG -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Ausschließliche… ]]> Wed, 13 May 2015 11:16:11 +0200 AG Aachen 102 C 131/14 vom 13.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4430 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (entsprechend dem Vortrag der Klägerin) -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie aus dem Zeitraum des Unfalls stammen und ihre Konditionen… ]]> Tue, 26 May 2015 08:48:20 +0200 LG Berlin 41 S 179/14 vom 12.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4428 Hinweis auf beschlussweise Zurückweisung -> Schätzung nach Schwacke ist nicht zu beanstanden -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn ihre Konditionen denen der tatsächlichen Anmietung entsprechen… ]]> Wed, 13 May 2015 11:20:19 +0200 AG Euskirchen 17 C 63/14 vom 12.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4443 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (entsprechend der Klage; Gericht kann nicht mehr zusprechen als eingeklagt) -> Gericht hält den Mittelwert aber für ungeeignet -> Schwacke ist… ]]> Tue, 26 May 2015 09:37:38 +0200 LG Aachen 8 O 545/13 vom 09.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4424 Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Mittelwert gleicht Mängel beider Listen aus -> Mietpreis für Tage, die eine Pauschale überschreiten, ist auf Grundlage der Pauschale zu… ]]> Wed, 13 May 2015 10:28:30 +0200 AG Hannover 502 C 8324/14 vom 06.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4447 Mietet der Geschädigte erst einige Tage nach dem Unfall an, kann er keinen Tarif über dem Normaltarif erstattet verlangen -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Einzelne vom… ]]> Tue, 26 May 2015 10:43:00 +0200 AG Nauen 14 C 364/14 vom 05.01.2015 https://urteilsdatenbank.bav.de/search/result/view/4494 Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie aus dem Zeitraum des Unfalls stammen und deren Konditionen mit denen des tatsächlichen… ]]> Wed, 01 Jul 2015 10:30:13 +0200