Urteil aus 2009: Mieter haftet für Unfall nach Bedienung des Navigationsgerätes
LG Potsdam 6 O 32/09 vom 26.06.09 Mieter haftet wegen grober Fahrlässigkeit. (Anmerkung: Neuere Rechtsprechung…
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Grobe Fahrlässigkeit
· sonstiges
Aktenzeichen: 6 O 32/09 ·  Landgericht: Potsdam · Urteil vom: 26.06.09
Schwacke, nicht Fraunhofer, nicht die eingebrachten Internetausdrucke.
AG Westerburg 25 C 98/09 vom 21.06.09 -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant,…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 25 C 98/09 ·  Amtsgericht: Westerburg · Urteil vom: 21.06.09
AG Weinheim 1 C 90/09 vom 18.06.09
Schwacke 2006 kommt dem realen Niveau am Nächsten, Fraunhofer nur Internetpreise, betrachtet einen…
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Schlagworte:
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 1 C 90/09 ·  Amtsgericht: Weinheim · Urteil vom: 18.06.09
AG Viersen 33 C 211/08 vom 10.06.09
Schwacke 2006 ist Schätzgrundlage, breite Erhebung, zeitnah, ortsnah. Fraunhofer zeitlich unpassend,…
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· sonstiges
Aktenzeichen: 33 C 211/08 ·  Amtsgericht: Viersen · Urteil vom: 10.06.09
AG Schleiden 10 C 178/08 vom 04.06.09
Die Parteien streiten um die Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten. Die Klage hat zum Teil Erfolg. Das…
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· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Mietwagendauer
· Rechtsanwaltskosten
· Winterreifen
Aktenzeichen: 10 C 178/08 ·  Amtsgericht: Schleiden · Urteil vom: 04.06.09
AG Saarburg 5 C 287/08 vom 01.06.09
Kritik an Schwacke mit Fraunhofer ist nicht überzeugend. Fraunhofer leidet an geringer Datenerfassung,…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Winterreifen
Aktenzeichen: 5 C 287/08 ·  Amtsgericht: Saarburg · Urteil vom: 01.06.09
AG Pforzheim 9 C 86/09 vom 25.06.09
Fraunhofer hat regionale Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt. Regionaler Markt nicht betrachtet.
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 9 C 86/09 ·  Amtsgericht: Pforzheim · Urteil vom: 25.06.09
AG Offenburg 1 C 28/09 vom 09.06.09
Die Klägerin, eine Autovermietung, hat mit ihrer Klage auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 1 C 28/09 ·  Amtsgericht: Offenburg · Urteil vom: 09.06.09
AG Offenbach am Main 380 C 259/08 vom 19.06.09
Fraunhofer ist keine geeignetere Schätzgrundlage, das ist das Ergebnis umfangreichen Vortrages der…
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 380 C 259/08 ·  Amtsgericht: Offenbach/Main · Urteil vom: 19.06.09
AG Nürnberg 36 C 2550/09 vom 30.06.09
UET wurde nicht geltend gemacht. (Anm.: gemeint ist wohl ein unfallbedingter Aufschlag). Schwacke als…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 36 C 2550/09 ·  Amtsgericht: Nürnberg · Urteil vom: 30.06.09
AG Mainz 82 C 368/07 vom 29.06.09
Internetpreise ändern sich gerichtbekannt laufend, Internetangebote setzen exakt bestimmbare Mietdauer…
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Mietwagendauer
Aktenzeichen: 82 C 368/07 ·  Amtsgericht: Mainz · Urteil vom: 29.06.09
AG Euskirchen 17 C 87/09 vom 29.06.09
Positiv. Schätzgrundlage ist Schwacke, durch Gegenseite nicht bestritten. Aufschlag von 15% aufgrund…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 17 C 87/09 ·  Amtsgericht: Euskirchen · Urteil vom: 29.06.09
Eil -und Notsituation: Unfallersatztarif.
LG Chemnitz 5 O 1016/08 vom 30.06.09 Nach Beweiserhebung, erstinstanzlich , inkl. Sitzungsprotokoll…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Direktvermittlung
· Erkundigungspflicht
· Rechtsanwaltskosten
· Zugänglichkeit
· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 5 O 1016/08 ·  Landgericht: Chemnitz · Urteil vom: 30.06.09
Schwacke mehrfach vom BGH bestätigt, vom Erstgericht richtig angewandt. Fraunhofer ist kein Einwand gegen Schwacke, da die Erhebungen nicht vergleichbar sind.
LG Darmstadt 25 S 50/09 vom 24.06.09 Schwacke mehrfach vom BGH bestätigt, vom Erstgericht richtig angewandt.…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 25 S 50/09 ·  Landgericht: Darmstadt · Urteil vom: 24.06.09
Die Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis Schwacke 2006 begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Einwände mittels Fraunhofer ändern daran nichts.
LG Darmstadt 6 S 60/09 vom 23.06.09 Hinweisschreiben des Gerichtes Es wird dringend zur Rückname der…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Erkundigungspflicht
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 6 S 60/09 ·  Landgericht: Darmstadt · Urteil vom: 23.06.09
Schwacke 03, nicht Fraunhofer, Aufschlag 20% und Nebenkosten zugesprochen.
LG Frankfurt am Main 2-24 S 186/08 vom 19.06.09 Schwacke 2006 und folgende Schwacke-Listen werden ohne…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 2-24 S 186/08 ·  Landgericht: Frankfurt/Main · Urteil vom: 19.06.09
Nachträgliche Preiserhebungen sind unmöglich.
LG Lübeck 14 S 112/08 vom 25.06.09 SV-Auftrag kann nicht erfüllt werden, da eine nachträgliche Preiserhebung…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Gutachten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 14 S 112/08 ·  Landgericht: Lübeck · Urteil vom: 25.06.09
Schwacke ist geeignete, nicht zwingende Schätzgrundlage
LG Ansbach 1 S 376/09 vom 30.06.09 Beschluss: Schwacke ist geeignete, nicht zwingende Schätzgrundlage.…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 1 S 376/09 ·  Landgericht: Ansbach · Urteil vom: 30.06.09
Berufung der Beklagten ohne Erfolg, Schätzung mit Schwacke, nicht mit Fraunhofer.
LG Zwickau 6 S 48/09 vom 29.06.09 Das Gericht bestätigt das angefochtene Urteil vor allem dahingehend,…
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· Direktvermittlung
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
Aktenzeichen: 6 S 48/09 ·  Landgericht: Zwickau · Urteil vom: 29.06.09
Schwacke hat nicht nur postalisch angefragt, sondern auch anonym und die Angaben geprüft. Gutachten bringt nichts.
LG Lübeck 14 S 111/08 vom 25.06.09 Das Gericht setzte sich wohl mit allen bis heute bekannten Argumenten…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Gutachten
Aktenzeichen: 14 S 111/08 ·  Landgericht: Lübeck · Urteil vom: 25.06.09
Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ist auch trotz Preiserhöhung zu 2003 verwendbare Schätzgrundlage
AG Chemnitz 21 C 76/09 vom 08.06.09 Schwacke 2006 ist als Schätzgrundlage verwendbar, ebenso wie 2003.…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 21 C 76/09 ·  Amtsgericht: Chemnitz · Urteil vom: 08.06.09
Mietwagenkosten gemäß Schwacke 2007 und nichtnach Fraunhofer-Liste
AG Brilon 8 C 5/09 vom 30.06.09 Einwendungen der Beklagten gegen Schwacke 2007 greifen nicht durch.…
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Schlagworte:
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 8 C 5/09 ·  Amtsgericht: Brilon · Urteil vom: 30.06.09
Gericht vermischt fehlerhaft Erforderlichkeit und Ohneweiteres-Zugänglichkeit
AG Bochum 63 C 57/09 vom 16.06.09 Schwacke-Mietpreisspiegel, Fraunhofer-Mietpreisspiegel, Aufschlag…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· sonstiges
Aktenzeichen: 63 C 57/09 ·  Amtsgericht: Bochum · Urteil vom: 16.06.09
Schwacke-Liste bestätigt + 30 % Aufschlag für Unfallersatz
AG Berlin-Mitte 3 C 3147/09 vom 16.06.09 Schwacke bleibt Schätzgrundlage, die teilweise Schätzung…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 3 C 3147/09 ·  Amtsgericht: Berlin-Mitte · Urteil vom: 16.06.09
Normaltarif mit Schwacke geschätzt, Nebenkosten kommen hinzu, keine Winterreifen.
AG Bayreuth 3 C 147/09 vom 02.06.09 Die Klägerin hat mit ihrer Klage auf Erstattung der restlichen…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 3 C 147/09 ·  Amtsgericht: Bayreuth · Urteil vom: 02.06.09
Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätz-lichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 30
BGH XII ZR 19/08 vom 10.06.09 Vorinstanz: LG Kiel, Entscheidung vom 11.12.2007 - 1 S 51/07 Wenn in allgemeinen…
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· sonstiges
Aktenzeichen: XII ZR 19/08 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 10.06.09
Schwacke 2003 anwendbar, Aufschlag von 30%
Thüringer OLG 4 U 340/08 vom 24.06.09 Anwendung der Schwackeliste 2003 ist vom BGH mehrfach bestätigt…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
Aktenzeichen: 4 U 340/08 ·  Oberlandesgericht: Thüringer OLG Jena · Urteil vom: 24.06.09