OLG Stuttgart 10 U 136/10 vom 10.05.2011
Der 10. Senat des OLG Stuttgart sah in der Berufung auf LG Stuttgart 10 O 125/09 (hier in der Datenbank)…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
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Aktenzeichen: 10 U 136/10 ·  Oberlandesgericht: Stuttgart · Urteil vom: 10.05.2011
AG Köln 120 C 676/09 vom 24.05.2011
-> Mieter eines Fahrzeugs haftet für während der Mietzeit (auch leicht) verschuldete Schäden am Fahrzeug;…
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
Aktenzeichen: 120 C 676/09 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 24.05.2011
AG Buchen 1 C 116/11 vom 12.05.2011
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz fehlender Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig,…
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Aktenzeichen: 1 C 116/11 ·  Amtsgericht: Buchen · Urteil vom: 12.05.2011
OLG Düsseldorf I-1 U 220/10 vom 24.05.2011
Die restlichen Mietwagenkosten sind zu erstatten. Die Grenze der Erstattungsfähigkeit ist gesetzt bei…
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· Mietwagendauer
· Schadenminderungspflicht
· Anspruchsgrund
· sonstiges
Aktenzeichen: I-1 U 220/10 ·  Oberlandesgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 24.05.2011
AG Rastatt 3 C 662/10 vom 19.05.11
-> Rechtsanwaltskosten sind zu erstatten; Hinzuziehung eines Anwalts durch einen Geschädigten stellt…
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Aktenzeichen: 3 C 662/10 ·  Amtsgericht: Rastatt · Urteil vom: 19.05.11
AG Wuerzburg 18 C 3198/10 vom 17.05.11
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
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Aktenzeichen: 18 C 3198/10 ·  Amtsgericht: Würzburg · Urteil vom: 17.05.11
AG Nordhausen 22 C 858/10 vom 26.05.11
-> Keine Herabstufung des Unfallwagens um eine/zwei Mietwagenklassen aufgrund des Alters des Fahrzeugs…
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· sonstiges
Aktenzeichen: 22 C 858/10 ·  Amtsgericht: Nordhausen · Urteil vom: 26.05.11
AG Leipzig 107 C 4252/10 vom 23.05.11
-> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Schätzung nach Sachverständigengutachten
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Aktenzeichen: 107 C 4252/10 ·  Amtsgericht: Leipzig · Urteil vom: 23.05.11
AG Duisburg-H. 9 C 246/10 vom 13.05.11
-> Geschädigter verstößt gegen Schadensminderungspflicht, wenn er ein Angebote der Versicherung nicht…
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Aktenzeichen: 9 C 246/10 ·  Amtsgericht: Duisburg-Hamborn · Urteil vom: 13.05.11
AG Bad Duerkheim 2 C 169/10 vom 26.05.11
-> Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand gegen Schwacke -> Kosten…
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Aktenzeichen: 2 C 169/10 ·  Amtsgericht: Bad Dürkheim · Urteil vom: 26.05.11
AG Dortmund 421 C 12442/10 vom 04.05.11
-> Abtretung des Ausgleichsanspruchs gegen die Versicherung bezogen auf die Mietwagenkosten ist bestimmt…
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Aktenzeichen: 421 C 12442/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 04.05.11
AG Dortmund 417 C 12422/10 vom 18.05.11
-> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie der Anmietsituation…
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Aktenzeichen: 417 C 12422/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 18.05.11
AG Kirchhain 7 C 329/10 vom 19.05.11
Dauer der Reparatur, Wiederbeschaffung, Angemessenheit, Mietwagenkosten -> Geschädigter darf während…
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Aktenzeichen: 7 C 329/10 ·  Amtsgericht: Kirchhain · Urteil vom: 19.05.11
Fraunhofer, nicht Schwacke.
LG Halle 2 S 18/11 vom 26.05.11 Auch die zweite Kammer des LG Halle schätzt mit Fraunhofer. Auf das…
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Aktenzeichen: 2 S 18/11 ·  Landgericht: Halle/Saale · Urteil vom: 26.05.11
Berufung wegen Fahrzeugruppe.
LG Muehlhausen 2 S 213/10 vom 10.05.11 Das erstinstanzliche Urteil wird grundsätzlich bestätigt, in…
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Aktenzeichen: 2 S 213/10 ·  Landgericht: Mühlhausen · Urteil vom: 10.05.11
Schwacke ist Schätzgrundlage.
LG Erfurt 2 S 79/10 vom 03.05.11 Erkundigungspflicht bereits bei 20 bis 30% über Normaltarif ausgelöst.…
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Aktenzeichen: 2 S 79/10 ·  Landgericht: Erfurt · Urteil vom: 03.05.11
Gutachten positiv.
AG Wesel 26. Abteilung Gutachten Ingenpass Ingenieurbüro Forderung übersteigt den Mittelwert des regionalen…
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· Gutachten
Aktenzeichen: Gutachten für AG Wesel ·  Sonstige: Gutachten · Urteil vom: 10.05.11
Vergleich: Fraunhofer + 26% + Aufschlag und Nebenkosten.
AG Heilbronn 2 C 1428/11 vom 20.05.11 -> Gericht legt den Parteien einen Vergleich auf Grundlage einer…
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Aktenzeichen: 2 C 1428/11 ·  Amtsgericht: Heilbronn · Urteil vom: 20.05.11
Schwacke, nicht die günstigeren Angebote laut Versicherung.
AG Dortmund 417 C 12422/10 vom 18.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur…
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Aktenzeichen: 417 C 12422/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 18.05.11
Vorfinanzierung, Fahrbedarf von Dritten bei eigener Verletzung.
Oberlandesgericht Düsseldorf I-1 U 220/10 vom 24.05.11 Die Vorfinanzierung der Schadenkosten (hier…
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Aktenzeichen: I-1 U 220/10 ·  Oberlandesgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 24.05.11
Mittelwert und 20% Aufschlag wegen unfallbedingter Anmietung.
AG Hannover 528 C 12492/10 vom 17.05.11 [Entscheidung liegt nicht vollständig vor] -> Schätzung nach…
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· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
· sonstiges
Aktenzeichen: 528 C 12492/10 ·  Amtsgericht: Hannover · Urteil vom: 17.05.11
Gericht schätzt nach eigenen Recherchen oder mit der Kraft der eigenen Wassersuppe.
AG Meldorf 85 C 329/11 vom 19.05.11 -> Gericht hat eigene Recherchen im Internet bei den großen Mietwagenfirmen…
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Aktenzeichen: 85 C 329/11 ·  Amtsgericht: Meldorf · Urteil vom: 19.05.11
Schwacke und Aufschlag zzgl. Nebenkosten.
AG Dortmund 406 C 12349/10 vom 26.05.11 -> Schätzung nach Schwacke (Verweis auf LG Dortmund v. 05.11.2009,…
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Aktenzeichen: 406 C 12349/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 26.05.11
Schwacke, Aufschlag und Nebenkosten.
AG Wetzlar 36 C 20/11 vom 31.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig ->…
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Aktenzeichen: 36 C 20/11 ·  Amtsgericht: Wetzlar · Urteil vom: 31.05.11
Kein RDG-Verstoß, Schwacke und Nebenkosten.
AG Nuernberg 24 C 564/11 vom 25.05.11 -> Abtretung verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit…
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Aktenzeichen: 24 C 564/11 ·  Amtsgericht: Nürnberg · Urteil vom: 25.05.11
LG Koblenz schätzt mit Schwacke, anderes ist nicht vergleichbar.
LG Koblenz 14 S 203/09 vom 16.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote nur relevant,…
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Aktenzeichen: 14 S 203/09 ·  Landgericht: Koblenz · Urteil vom: 16.05.11
Schätzung mit Schwacke, Nebenkosten, Aufschlag.
LG Hannover 2 S 49/11 vom 24.05.11 Entscheidend ist nicht, ob eine wirksame Preisvereinbarung getroffen…
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Aktenzeichen: 2 S 49/11 ·  Landgericht: Hannover · Urteil vom: 24.05.11
Restforderung wegen Mietwagenkosten zugesprochen.
OLG Duesseldorf I-1 U 220/10 vom 24.05.11 Zur Höhe der Mietwagenkosten nichts enthalten, aber ein wenig…
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Aktenzeichen: I-1 U 220/10 ·  Oberlandesgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 24.05.11
Kein RDG-Verstoß, nicht Fraunhofer. 20% Aufschlag auf Schwacke.
AG M’gladbach-R. 10 C 441/10 vom 19.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt…
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Aktenzeichen: 10 C 441/10 ·  Amtsgericht: Mönchengladbach-Rheydt · Urteil vom: 19.05.11
Schwacke 06 und nicht Fraunhofer, nicht Internetangebote.
AG M’gladbach-R. 15 C 167/10 vom 11.05.11 -> Schätzung nach Schwacke 2006 (inkl. Mehrwertsteuerehöhung)…
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Aktenzeichen: 15 C 167/10 ·  Amtsgericht: Mönchengladbach-Rheydt · Urteil vom: 11.05.11
Schätzung nach Schwacke plus 30 % Aufschlag.
AG Eutin 21 C 104/10 vom 14.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 30 % bei unfallbedingter…
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Aktenzeichen: 21 C 104/10 ·  Amtsgericht: Eutin · Urteil vom: 14.05.11
Fraunhofer nicht vorzugswürdig.
AG Erkelenz 6 C 498/10 vom 16.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht…
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Aktenzeichen: 6 C 498/10 ·  Amtsgericht: Erkelenz · Urteil vom: 16.05.11
Schätzung nach Schwacke, nicht Mittelwert aus zwei Listen.
AG Ettlingen 2 C 115/10 vom 31.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer oder Mittelwert aus beiden…
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Aktenzeichen: 2 C 115/10 ·  Amtsgericht: Ettlingen · Urteil vom: 31.05.11
Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste nicht vorzugswürdig.
AG Ettlingen 2 C 197/10 vom 27.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 5 % für Eigenersparnis…
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Aktenzeichen: 2 C 197/10 ·  Amtsgericht: Ettlingen · Urteil vom: 27.05.11
Zur Erschütterung einer Schätzgrundlage: Landgericht muss es prüfen.
BGH VI ZR 142/10 vom 17.05.11 Versäumnisurteil! Mit dem konkreten Sachvortrag der Beklagten gegen die…
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Aktenzeichen: VI ZR 142/10 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 17.05.11
LG bestätigt Schätzung nach Schwacke, Fraunhofer nicht virzugswürdig.
LG Bonn 1 O 85/10 vom 30.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig,…
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Aktenzeichen: 1 O 85/10 ·  Landgericht: Bonn · Urteil vom: 30.05.11
Schätzung nach Schwacke, nicht Fraunhofer, unfallbedingter Aufschlag.
AG Koenigswinter 3 C 116/10 vom 31.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Keine Anhaltspunkte für unnatürliche…
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Aktenzeichen: 3 C 116/10 ·  Amtsgericht: Königswinter · Urteil vom: 31.05.11
Kein Verstoß gegen RDG, da Inkassoerlaubnis.
AG Koenigswinter 3 C 130/10 vom 31.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Keine Anhaltspunkte für unnatürliche…
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Aktenzeichen: 3 C 130/10 ·  Amtsgericht: Königswinter · Urteil vom: 31.05.11
Abtretung kein Verstoß gegen RDG, Schätzung nach Schwacke.
AG Koeln 266 C 239/10 vom 25.05.11 -> Abtretung an Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige…
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Aktenzeichen: 266 C 239/10 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 25.05.11
Anmietung nach Schwacke kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht.
AG Weimar 5 C 1026/09 vom 25.05.11 -> Ersatzanmietung war erforderlich ab einer Fahrtstrecke von durchschnittlich…
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Aktenzeichen: 5 C 1026/09 ·  Amtsgericht: Weimar · Urteil vom: 25.05.11
Schätzung gemäß Schwackeliste.
AG Siegburg 101 C 37/11 vom 31.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer ist kein…
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Aktenzeichen: 101 C 37/11 ·  Amtsgericht: Siegburg · Urteil vom: 31.05.11
Fraunhofer nicht vorzugswürdig, sondern Schwacke analog höchstrichterlicher Rechtsprechung.
AG Besigheim 7 C 434/09 vom 26.05.11 -> Kosten für Vollkaskoversicherung, Winterreifen, Zustellung/Abholung…
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Aktenzeichen: 7 C 434/09 ·  Amtsgericht: Besigheim · Urteil vom: 26.05.11
Schätzung nach Fraunhofer plus unfallbedingter Aufschlag.
AG Neuss 84 C 822/11 vom 16.05.11 -> Schätzung nach Fraunhofer -> Schwacke nicht vorzugswürdig, fehlende…
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Aktenzeichen: 84 C 822/11 ·  Amtsgericht: Neuss · Urteil vom: 16.05.11
Schätzung gemäß Schwackeliste 2003, nicht Fraunhofer, kein Mittelwert zwischen beiden Listen.
AG Siegen 14 C 17/11 vom 26.05.11 -> Schätzung nach Schwacke 2003 (inkl. Inflationsausgleich und unter…
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· Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 14 C 17/11 ·  Amtsgericht: Siegen · Urteil vom: 26.05.11
Kein Verstoß gegen Schadenminderungspflicht bei Anmietung nach Schwacke, Abtretung verstößt nicht gegen RDG.
AG Gummersbach 11 C 469/10 vom 27.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht…
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Aktenzeichen: 11 C 469/10 ·  Amtsgericht: Gummersbach · Urteil vom: 27.05.11
Fraunhofer-Liste nicht geeignet.
AG Stadtroda 4 C 585/10 vom 09.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter…
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Mittelwert Schwacke-Fraunhofer plus Aufschlag.
AG Essen 11 C 413/10 vom 09.05.11 -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer (wobei der…
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Aktenzeichen: 11 C 413/10 ·  Amtsgericht: Essen · Urteil vom: 09.05.11
Mittelwert und Nebenkosten.
AG Marburg 9 C 196/11 (82) vom 20.05.11 -> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer ->…
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Schwacke, Darlegungslast.
AG HH-Blankenese 531 C 6/11 vom 25.05.11 -> Ersatzanmietung war ab einer Fahrtstrecke von 25 km pro…
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Schlagworte:
· Aufklärungspflicht Vermieter
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Geringfügigkeitsgrenze
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
· sonstiges
· Internetangebote
Aktenzeichen: 531 C 6/11 ·  Amtsgericht: Hamburg-Blankenese · Urteil vom: 25.05.11
Mittelwert, kein RDG-Verstoß wegen Abtretung.
AG Hannover 545 C 10302/10 vom 02.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht…
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· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 545 C 10302/10 ·  Amtsgericht: Hannover · Urteil vom: 02.05.11
Schwacke, kein RDG-Problem.
AG Hamburg-St.Georg 910 C 17/11 vom 05.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· sonstiges
Aktenzeichen: 910 C 17/11 ·  Amtsgericht: Hamburg St. Georg · Urteil vom: 5.05.11
Klage nicht begründet.
AG Duesseldorf 35 C 16180/10 vom 25.05.11 -> Gericht weist Klage auf Mietwagenkosten nach Schwacke inkl.…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 35 C 16180/10 ·  Amtsgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 25.05.11
Kein RDG-Verstoß, Schwacke und Aufschlag.
AG Bonn 102 C 172/10 vom 26.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht gegen…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 102 C 172/10 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 26.05.11
Schwacke, nicht vergleichbare Angebote, nicht Fraunhofer.
AG Bad Neuenahr-A. 32 C 892/10 vom 25.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 32 C 892/10 ·  Amtsgericht: Bad Neuenahr-Ahrweiler · Urteil vom: 25.05.11
Schwacke..
AG Siegburg 120 C 161/10 vom 18.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Hinweis auf Fraunhofer ist kein…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 120 C 161/10 ·  Amtsgericht: Siegburg · Urteil vom: 18.05.11
Unfallersatztarif wegen Notsituation.
AG Leipzig 107 C 470/11 vom 20.05.11 -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis -> Mietwagenkosten sind…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Schadenminderungspflicht
Aktenzeichen: 107 C 470/11 ·  Amtsgericht: Leipzig · Urteil vom: 20.05.11
Erlaubte Nebentätigkeit, Schwacke und Aufschlag.
AG Landau 5 C 158/10 vom 18.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht gegen…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 5 C 158/10 ·  Amtsgericht: Landau i.d. Pfalz · Urteil vom: 18.05.11
Kein Fraunhofer.
AG Erkelenz 14 C 614/10 vom 17.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Internetangebote stellen…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 14 C 614/10 ·  Amtsgericht: Erkelenz · Urteil vom: 17.05.11
RDG OK, Schwacke OK.
AG Beckum 12 C 3/11 vom 12.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht gegen…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 12 C 3/11 ·  Amtsgericht: Beckum · Urteil vom: 12.05.11
Kein RDG-Verstoß, nicht Fraunhofer.
AG Ahlen 30 C 1/11 vom 12.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht gegen…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· sonstiges
· Internetangebote
Aktenzeichen: 30 C 1/11 ·  Amtsgericht: Ahlen · Urteil vom: 12.05.11
Schwacke 03 und Inflationssausgleich und Nebenkosten und kein Mittelwert.
AG Siegen 14 C 374/11 vom (Eingang) 13.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Automatik
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 14 C 374/11 ·  Amtsgericht: Siegen · Urteil vom: 13.05.11
Kein RDG-Verstoß, Schätzung nach Schwacke.
AG Nuernberg 31 C 483/11 vom 12.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 31 C 483/11 ·  Amtsgericht: Nürnberg · Urteil vom: 12.05.11
Kein RDG-Verstoß und Schwacke.
AG Nuernberg 17 C 2208/11 vom 12.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig,…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 17 C 2208/11 ·  Amtsgericht: Nürnberg · Urteil vom: 12.05.11
Fraunhofer und auch sonst schräg.
AG Neuss 84 C 1179/11 vom 16.05.11 -> Schätzung nach Fraunhofer -> Schwacke nicht vorzugswürdig, fehlende…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Zusatzfahrer
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 84 C 1179/11 ·  Amtsgericht: Neuss · Urteil vom: 16.05.11
Mietwagenkosten angemessen.
AG Muelheim-R. 13 C 2421/10 vom 17.05.11 -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung -> Kosten…
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 13 C 2421/10 ·  Amtsgericht: Mülheim/Ruhr · Urteil vom: 17.05.11
Schwacke, Aufschlag und Nebenkosten.
AG M’gladbach 5 C 571/10 vom 20.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Internetangebote sind kein konkreter…
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· Automatik
· Internetangebote
Aktenzeichen: 5 C 571/10 ·  Amtsgericht: Mönchengladbach · Urteil vom: 20.05.11
Schwacke und Aufschlag.
AG Landau 3 C 450/10 vom 11.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 3 C 450/10 ·  Amtsgericht: Landau i.d. Pfalz · Urteil vom: 11.05.11
Fraunhofer + Aufschlag + Aufschlag.
AG Heilbronn 2 C 1000/11 vom 12.05.11 -> Gericht schlägt einvernehmliche Klärung vor, da es eine streitige…
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· sonstiges
Aktenzeichen: 2 C 1000/11 ·  Amtsgericht: Heilbronn · Urteil vom: 12.05.11
Kein RDG-Problem durch die Abtretung. Mittelwert.
AG Duesseldorf 35 C 14997/10 vom 18.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 35 C 14997/10 ·  Amtsgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 18.05.11
Kein RBerG-/RDG-Problem. Kein konkreter Einwand ersichtlich, deshalb Schwacke...
AG Dortmund 406 C 4357/10 vom 12.05.11 -> Abtretung an/Geltendmachung durch Vermieter verstößt nicht…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
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Aktenzeichen: 406 C 4357/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 12.05.11
Schwacke, nciht Fraunhofer.
AG Buchen 1 C 82/11 vom 05.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Erkundigungspflicht
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 1 C 82/11 ·  Amtsgericht: Buchen · Urteil vom: 05.05.11
Schwacke, nicht Fraunhofer.
AG Buchen 1 C 99/11 vom 12.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 1 C 99/11 ·  Amtsgericht: Buchen · Urteil vom: 12.05.11
Schwacke, Nebenkosten.
AG Berlin-Mitte 106 C 3180/10 vom 19.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Kosten für Vollkaskoversicherung,…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 106 C 3180/10 ·  Amtsgericht: Berlin-Mitte · Urteil vom: 19.05.11
Kein RDG-Problem durch die Abtretung. Schwacke.
AG Speyer 34a C 75/11 vom 13.05.11 -> Abtretung an Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
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· Anhängerkupplung
Aktenzeichen: 34a C 75/11 ·  Amtsgericht: Speyer · Urteil vom: 13.05.11
Schwacke 03 zzgl. Inflationszuschlag. Kein Mittelwert. Kein RDG-Verstoß.
AG Siegen 14 C 2992/10 vom 05.05.11 -> Schätzung nach Schwacke 2003 (inkl. Inflationsausgleich und…
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· Zusatzfahrer
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 14 C 2992/10 ·  Amtsgericht: Siegen · Urteil vom: 05.05.11
Schwacke.
AG Leipzig 114 C 8581/10 vom 12.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Keine Erkundigungspflicht für…
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· Erkundigungspflicht
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
Aktenzeichen: 114 C 8581/10 ·  Amtsgericht: Leipzig · Urteil vom: 12.05.11
Schwacke und 20% und Nebenkosten.
AG Hersbruck 3 C 116/11 vom 05.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % -> Kosten…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 3 C 116/11 ·  Amtsgericht: Hersbruck · Urteil vom: 05.05.11
Abtretung gültig, Schwacke... und derzeit nicht Mittelwert.
AG Dortmund 421 C 12438/10 vom 04.05.11 -> Abtretung an den Vermieter verstößt nicht gegen RBerG/RDG,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 421 C 12438/10 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 04.05.11
Abtretung verstößt nicht gegen RDG, Schwacke 03.
AG Chemnitz 18 C 766/11 vom 13.05.11 -> Abtretung an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG; wenn…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Wettbewerbsrecht/-verstoß
Aktenzeichen: 18 C 766/11 ·  Amtsgericht: Chemnitz · Urteil vom: 13.05.11
Schwacke.
AG Berlin-Mitte 106 C 3177/10 vom 12.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 10 % für Eigenersparnis…
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· Direktvermittlung
· EE Eigenersparnis-Abzug
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· sonstiges
Aktenzeichen: 106 C 3177/10 ·  Amtsgericht: Berlin-Mitte · Urteil vom: 12.05.11
Kein Mittelwert, nur Schwacke, da nichts Konkretes dagegen vorgetragen.
AG Köln 268 C 216/10 vom 31.05.11 Die 268. Kammer wird nun keinen Mittelwert zwischen den Listen mehr…
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· Zustellung/Abholung
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 268 C 216/10 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 31.05.11
Kein Verstoß gegen RBerG, Schwacke, Aufschlag und Nebenkosten.
AG Oldenburg 23 C 1044/10 vom 11.05.11 -> Abtretung an Vermieter verstößt nicht gegen RBerG, wenn…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 23 C 1044/10 ·  Amtsgericht: Oldenburg/Holstein · Urteil vom: 11.05.11
Schätzung nach Schwacke.
AG Dippoldiswalde 2 C 186/11 vom 05.05.11 -> Schätzung nach Schwacke -> Geschädigter ist zu keinen…
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· Erkundigungspflicht
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Anhängerkupplung
Aktenzeichen: 2 C 186/11 ·  Amtsgericht: Dippoldiswalde · Urteil vom: 05.05.11
Landgericht schätzt in Berufung mit Schwacke. Preisnennung der Versicherung irrelavant.
LG Frankfurt/M. 2-16 S 30/11 vom 25.05.11 Schätzung mit Schwacke. Herabstufung Fahrzeug aufgrund Alter…
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· Direktvermittlung
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· Mietwagendauer
· Haftungsreduzierung/Versicherung
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· Winterreifen
· Unfallersatztarif
· sonstiges
Aktenzeichen: 2-16 S 30/11 ·  Landgericht: Frankfurt/Main · Urteil vom: 25.05.11
Verstoß gegen RDG
AG Waren(Mueritz) 3 C 136/11 vom 17.05.11 Das Gericht sieht in der Geltendmachung der Ansprüche ggü.…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
Aktenzeichen: 3 C 136/11 ·  Amtsgericht: Waren · Urteil vom: 17.05.11
Kein Verstoß gegen RDG, Schätzung mit Schwacke.
LG Mainz 6 S 139/10 vom 17.05.11 Abtretung erfüllungshalber von §5 RDG gedeckt. Auch nach BGH VI ZR…
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Aktenzeichen: 6 S 139/10 ·  Landgericht: Mainz · Urteil vom: 17.05.11
Aktivlegitimation
LG Muenchen I 17 S 23505/10 vom 20.05.11 Annahme der Abtretung konkludent ohne Unterschrift. Zurückverweisung…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
Aktenzeichen: I 17 S 23505/10 ·  Landgericht: München · Urteil vom: 20.05.11
Gericht korrigiert Mittelwertentscheidung
LG Bonn 8 S 13/11 vom 10.05.11 Das Landgericht Bonn hat in der Entscheidung 8 S 13/11 vom 10.05.2011…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
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· Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 8 S 13/11 ·  Landgericht: Bonn · Urteil vom: 10.05.11
Berufung der Beklagten wird zurück gewiesen.
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Aktenzeichen: 12 S 114/10 ·  Landgericht: Duisburg · Urteil vom: 05.05.11
RDG: Kein Verstoss, Kläger aktivlegitimiert. Revision zugelassen.
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
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· Winterreifen
Aktenzeichen: 9 S 334/10 ·  Landgericht: Köln · Urteil vom: 04.05.11