BGH wegen Preisauszeichnungspflicht einer Autovermietung bei variablen Online-Angeboten
Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisver-zeichnis unmittelbar in körperlicher…
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Schlagworte:
· Wettbewerbsrecht/-verstoß
· sonstiges
· Internetangebote
Aktenzeichen: I ZR 111/11 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 22.03.2012
OLG Düsseldorf I-1 U 108/11 vom 06.03.2012
-> Einem Kfz-Händler ist es zuzumuten, auf von ihm zum Verkauf vorgehaltene Pkw zur privaten Nutzung…
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Schlagworte:
· NA Nutzungsausfall
· sonstiges
Aktenzeichen: I-1 U 108/11 ·  Oberlandesgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 06.03.2012
BGH I ZR 111/11 vom 22.03.2012
Die Verbraucherzentrale hatte einen der großen Mietwagenanbieter in allen Instanzen zwingen wollen,…
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Schlagworte:
· sonstiges
Aktenzeichen: I ZR 111/11 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 22.03.2012
BGH I ZR 85/10 vom 08.03.2012
UWG § 4 Nr. 1 und 10; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1 Ai Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist…
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Schlagworte:
· Aufklärungspflicht Vermieter
· Direktvermittlung
· Zugänglichkeit
· Unfallersatztarif
· sonstiges
Aktenzeichen: I ZR 85/10 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 08.03.2012
AG Bonn 103 C 133/11 vom 01.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig, Internetangebote,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 103 C 133/11 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 01.03.2012
LG Stuttgart 26 O 48/10 vom 26.03.2012
Veröffentlichung des Urteil mit kurzer Kommentierung: Nach Zeugenanhörungen: Internetangebote sind…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· sonstiges
· Internetangebote
Aktenzeichen: MRW 2-2012 ·  Sonstige: Aufsätze, Veröffentlichungen · Urteil vom: 26.03.2012
OLG Koblenz 12 U 233/11, Beschluss
Veröffentlichung des Beschlusses pro Schwacke und pro Aufschlag.
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· sonstiges
Aktenzeichen: MRW 2-2012 ·  Sonstige: Aufsätze, Veröffentlichungen · Urteil vom: 29.03.12
AG Dortmund 422 C 10932/11 vom 05.03.2012
-> Abtretung verstößt nicht gegen RDG -> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer nicht vorzugswürdig…
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Schlagworte:
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Gutachten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 422 C 10932/11 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 05.03.2012
AG Dortmund 407 C 10839/11 vom 16.03.12
-> Abtretung verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit -> Schätzung nach Schwacke -> Methodische…
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Schlagworte:
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 407 C 10839/11 ·  Amtsgericht: Dortmund · Urteil vom: 16.03.12
AG Gruenstadt 2 C 33/11 vom 30.03.12
-> Geschädigter hatte bei drei Autovermietungen vergeblich nach Angeboten gefragt; bei der vierten…
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Schlagworte:
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
· Automatik
· Internetangebote
Aktenzeichen: 2 C 33/11 ·  Amtsgericht: Grünstadt · Urteil vom: 30.03.12
AG Bonn 101 C 355/11 vom 21.03.12
-> Schätzung nach Schwacke -> Keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die fehlenden Anonymität…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 101 C 355/11 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 21.03.12
Oberlandesgericht Dresden 1 U 1797/11 vom 28.03.2012
Vermietung für 34 Tage, mithin länger als Reparaturdauer, ist dem Geschädigten nicht anzulasten.…
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· Mietwagendauer
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Schadenminderungspflicht
· Winterreifen
· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 1 U 1797/11 ·  Oberlandesgericht: Dresden · Urteil vom: 28.03.2012
AG Dinslaken 32 C 391/11 vom 30.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Gutachten
· Rechtsanwaltskosten
· Zugänglichkeit
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 32 C 391/11 ·  Amtsgericht: Dinslaken · Urteil vom: 30.03.2012
OLG Stuttgart 3 U 120/11 vom 30.03.2012
-> Kläger war anscheinend der Geschädigte selbst, der seine Ansprüche allerdings an die Autovermietung…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Erkundigungspflicht
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Gutachten
· Zugänglichkeit
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
Aktenzeichen: 3 U 120/11 ·  Oberlandesgericht: Stuttgart · Urteil vom: 30.03.2012
AG Oldenburg 18 C 501/11 vom 20.03.2012
-> Abtretung des „Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten“ ist hinreichend bestimmt -> Sie…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 18 C 501/11 ·  Amtsgericht: Oldenburg/Holstein · Urteil vom: 20.03.2012
LG Düsseldorf 19 S 112/11 vom 22.03.2012
-> Schätzung nach Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer -> Aufschlag ist nur zu erstatten, wenn nachweislich…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Winterreifen
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 19 S 112/11 ·  Landgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 22.03.2012
AG Bad Homburg 2 C 2591/11 vom 22.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 17 % für den Ausgleich der fehlenden Anonymität bei der…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 2 C 2591/11 ·  Amtsgericht: Bad Homburg v.d.H. · Urteil vom: 22.03.2012
LG Leipzig 04 S 658/11 vom 08.03.2012
-> Hinweis auf Zurückweisung der Berufung -> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Schadenminderungspflicht
· Internetangebote
Aktenzeichen: 04 S 658/11 ·  Landgericht: Leipzig · Urteil vom: 08.03.2012
AG Hannover 521 C 14893/11 vom 02.03.2012
-> Abtretung verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit -> Schätzung nach Mittelwert aus…
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 521 C 14893/11 ·  Amtsgericht: Hannover · Urteil vom: 02.03.2012
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler 31 C 605/11 vom 26.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: AG Bad Neuenahr-Ahrweiler 31 C 605/11 ·  Amtsgericht: Bad Neuenahr-Ahrweiler · Urteil vom: 26.03.2012
Dr. Priester für LG Siegen
Wiederholt kommt der Gutachter zu einem zweifelhaften Ergebnis: Die Abrechnung der MIetwagenfirma liegt…
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· Gutachten
Aktenzeichen: Gutachten 3 S 7/11 ·  Sonstige: Gutachten · Urteil vom: 20.03.2012
AG Landau 3 C 605/11 vom 20.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung -> Günstigere Angebote…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 3 C 605/11 ·  Amtsgericht: Landau i.d. Pfalz · Urteil vom: 20.03.12
AG Krefeld 6 C 413/11 vom 30.03.2012
-> Günstigere Angebote der Versicherung muss der Geschädigte nur annehmen, wenn es sich um konkrete…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Direktvermittlung
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 6 C 413/11 ·  Amtsgericht: Krefeld · Urteil vom: 30.03.12
AG Bad Homburg 2 C 2539/11 vom 29.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Kosten für Zustellung/Abholung sind zu erstatten -> Aufschlag i.H.v.…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Zustellung/Abholung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 2 C 2539/11 ·  Amtsgericht: Bad Homburg v.d.H. · Urteil vom: 29.03.12
AG Bad Neustadt a. d. Saale 2 C 153/11 vom 26.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H..v 5 Euro pro Tag für Eigenersparnis -> Kosten für Winterreifen…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Winterreifen
Aktenzeichen: 2 C 153/11 ·  Amtsgericht: Bad Neustadt a.d.Saale · Urteil vom: 26.03.12
AG Lampertheim 3 C 1121/11 vom 16.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs verstößt nicht gegen RDG -> Schätzung nach Mittelwert aus…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 3 C 1121/11 ·  Amtsgericht: Lampertheim · Urteil vom: 16.03.12
LG Aachen 6 S 260/11 vom 23.03.2012
-> Kein Aufschlag für unfallbedingte Zusatzleistungen bei Anmietung erst fünf Tage nach dem Unfall…
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· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 6 S 260/11 ·  Landgericht: Aachen · Urteil vom: 23.03.12
AG Köln 261 C 190/11 vom 14.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf „Erstattung der Mietwagenkosten“ ist hinreichend bestimmt -> Sie…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Navigation
· Internetangebote
Aktenzeichen: 261 C 190/11 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 14.03.12
AG Grünstadt 2 C 33/11 vom 30.03.2012
-> Geschädigte benötigte ein Fahrzeug mit Automatikgetriebe; dies war nur bei einer von mehreren Autovermietungen…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Automatik
· Internetangebote
Aktenzeichen: 2 C 33/11 ·  Amtsgericht: Grünstadt · Urteil vom: 30.03.12
AG Düsseldorf 42 C 15446/10 vom 27.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf „Erstattung der Mietwagenkosten“ ist hinreichend bestimmt -> Sie…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Automatik
· Internetangebote
Aktenzeichen: 42 C 15446/10 ·  Amtsgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 27.03.12
AG Brühl 22 C 246/11 vom 20.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig, Neutralität…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 22 C 246/11 ·  Amtsgericht: Brühl · Urteil vom: 20.03.12
AG Adelsheim 1 C 108/11 vom 07.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 5 % für Eigenersparnis bei klassengleicher Anmietung ->…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 1 C 108/11 ·  Amtsgericht: Adelsheim · Urteil vom: 07.03.12
LG Mosbach 5 S 50/11 vom 21.03.2012
-> Versicherung kann sich nicht mit der Unwirksamkeit des Mietvertrags verteidigen -> Schätzung nach…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 5 S 50/11 ·  Landgericht: Mosbach · Urteil vom: 21.03.12
AG Mülheim 10 C 2457/11 vom 01.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf „Erstattung der Mietwagenkosten“ ist hinreichend bestimmt -> Sie…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Gutachten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Internetangebote
Aktenzeichen: 10 C 2457/11 ·  Amtsgericht: Mülheim/Ruhr · Urteil vom: 01.03.12
AG Mönchengladbach-Rheydt 15 C 313/11 vom 28.03.2012
-> Unwirksamkeit des Mietvertrags kann die Versicherung nicht gegen die Erstattung einwenden -> Schätzung…
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· Aufklärungspflicht Vermieter
· Erkundigungspflicht
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Zugänglichkeit
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Internetangebote
Aktenzeichen: 15 C 313/11 ·  Amtsgericht: Mönchengladbach-Rheydt · Urteil vom: 28.03.12
AG Magdeburg 114 C 1406/11 vom 15.03.2012
-> Abtretung an Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit -> Verletzung der Schadenminderungspflicht…
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· Anmietung außerhalb Öffnungszeiten
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 114 C 1406/11 ·  Amtsgericht: Magdeburg · Urteil vom: 15.03.12
AG Lüneburg 12 C 487/11 vom 22.03.2012
-> Gericht gibt einer Klage im Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) statt; Beklagter hat keine…
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· sonstiges
Aktenzeichen: 12 C 487/11 ·  Amtsgericht: Lüneburg · Urteil vom: 22.03.12
AG Krefeld 6 C 368/11 vom 16.03.2012
-> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie der Anmietsituation entsprechen (gleicher Ort und…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Mietwagendauer
· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Navigation
· Automatik
· Internetangebote
Aktenzeichen: 6 C 368/11 ·  Amtsgericht: Krefeld · Urteil vom: 16.03.12
AG Köln 267 C 178/11 vom 20.03.2012
-> Geschädigter verstößt nicht gegen Schadenminderungspflicht, wenn er auf einen Hinweis der Versicherung…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Schadenminderungspflicht
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 267 C 178/11 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 20.03.12
LG Bonn 2 O 84/11 vom 16.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Allgemeine methodische Kritik stellt keinen konkreten Einwand dar ->…
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· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Gutachten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
· Navigation
· Internetangebote
Aktenzeichen: 2 O 84/11 ·  Landgericht: Bonn · Urteil vom: 16.03.12
AG Kerpen 108 C 263/11 vom 27.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Sie verstößt…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
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· Internetangebote
Aktenzeichen: 108 C 263/11 ·  Amtsgericht: Kerpen · Urteil vom: 27.03.12
AG Germersheim 1 C 473/11 vom 08.03.2012
-> Ermittlung der Haftungsquote -> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter…
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· Rechtsanwaltskosten
· Haftungsreduzierung/Versicherung
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· Winterreifen
Aktenzeichen: 1 C 473/11 ·  Amtsgericht: Germersheim · Urteil vom: 08.03.12
AG Bonn 103 C 170/11 vom 29.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
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· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 103 C 170/11 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 29.03.12
AG Bonn 103 C 132/11 vom 29.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz Anonymität nicht vorzugswürdig, PLZ-Vergröberung,…
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· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 103 C 132/11 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 29.03.12
AG Bad Homburg 2 C 2651/11 vom 08.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Kosten für Haftungsbefreiung, Winterreifen, Zustellung/Abholung sind…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Schwacke-Automietpreisspiegel
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Aktenzeichen: 2 C 2651/11 ·  Amtsgericht: Bad Homburg v.d.H. · Urteil vom: 08.03.12
AG Aachen 100 C 460/11 vom 20.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke 2003 (unter Berücksichtigung der USt-Erhöhung; ein Inflationsausgleich…
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Aktenzeichen: 100 C 460/11 ·  Amtsgericht: Aachen · Urteil vom: 20.03.12
BGH XII ZR 44/10 vom 14.03.12
BGB §§ 307 Bb, Cl, 306 Abs. 2; VVG § 28 Abs. 2, 3 a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
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· sonstiges
Aktenzeichen: XII ZR 44/10 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 14.03.12
AG Kandel 1 C 242/11 vom 21.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit…
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Aktenzeichen: 1 C 242/11 ·  Amtsgericht: Kandel · Urteil vom: 21.03.2012
AG Bonn 104 C 325/11 vom 02.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs an den Vermieter verstößt nicht gegen RDG (u.a. weil die Haftung…
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
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· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 104 C 325/11 ·  Amtsgericht: Bonn · Urteil vom: 02.03.2012
AG Neuss 87 C 1561/11 vom 13.03.2012
-> Schätzung nach Fraunhofer -> Kosten für Zustellung/Abholung sind zu erstatten; für Zusatzfahrer…
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· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 87 C 1561/11 ·  Amtsgericht: Neuss · Urteil vom: 13.03.2012
AG Düsseldorf 22 C 14860/11 vom 07.03.2012
Klage wird abgewiesen. -> Wird ein Unfallersatztarif abgerechnet, hat der Geschädigte nachzuweisen,…
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· Erkundigungspflicht
· Schadenminderungspflicht
· Unfallersatztarif
Aktenzeichen: 22 C 14860/11 ·  Amtsgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 07.03.2012
AG Buchen 1 C 35/12 vom 07.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz fehlender Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig,…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
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· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
· Winterreifen
Aktenzeichen: 1 C 35/12 ·  Amtsgericht: Buchen · Urteil vom: 07.03.2012
LG Düsseldorf 23 S 458/10 vom 21.03.2012
Kein Zweifel an der Aktivlegitimation, aber Berufung ist trotzdem nur geringsfügig begründet. Schätzung…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
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· Navigation
Aktenzeichen: 23 S 458/10 ·  Landgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 21.03.2012
LG Köln 11 S 265/11 vom 27.03.2012
Berufung der Klägerin erfolgreich. Die Beklagte behauptet, aus BGH VI ZR 260/10 sei zu schliessen,…
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· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
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· Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
· Internetangebote
Aktenzeichen: 11 S 265/11 ·  Landgericht: Köln · Urteil vom: 27.03.2012
AG Alzey 23 C 215/11 vom 12.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Abzug i.H.v. 3 % für Eigenersparnis bei klassenniedrigerer Anmietung…
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Aktenzeichen: 23 C 215/11 ·  Amtsgericht: Alzey · Urteil vom: 12.03.2012
AG Landau 3 C 185/11 vom 12.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei unfallbedingter Anmietung -> Nebenkosten sind…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
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Aktenzeichen: 3 C 185/11 ·  Amtsgericht: Landau i.d. Pfalz · Urteil vom: 12.03.2012
AG Kandel 1 C 655/10 vom 14.03.2012
-> Abtretung des Versicherungsanspruchs verstößt nicht gegen RDG, zulässige Nebentätigkeit -> Schätzung…
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Aktenzeichen: 1 C 655/10 ·  Amtsgericht: Kandel · Urteil vom: 14.03.2012
AG Berlin-Mitte 104 C 3212/11 vom 16.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten ist hinreichend bestimmt -> Sie verstößt…
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Aktenzeichen: 104 C 3212/11 ·  Amtsgericht: Berlin-Mitte · Urteil vom: 16.03.2012
Beschluss LG Duisburg 7 S 160/11 vom 09.03.2012
-> Gericht weist darauf hin, dass es die Berufung zurückweisen wird -> Schätzung nach Mittelwert aus…
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· Mittelwert Fraunhofer-Schwacke
Aktenzeichen: 7 S 160/11 ·  Landgericht: Duisburg · Urteil vom: 09.03.2012
AG Köln 263 C 156/11 vom 13.03.2012
-> Abtretung des Anspruchs auf „Erstattung der Mietwagenkosten“ ist hinreichend bestimmt -> Sie…
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Aktenzeichen: 263 C 156/11 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 13.03.2012
AG Kempen 11 C 262/11 vom 06.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Verweis auf Fraunhofer ist kein konkreter Einwand -> Fraunhofer nicht…
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Aktenzeichen: 11 C 262/11 ·  Amtsgericht: Kempen · Urteil vom: 06.03.2012
AG Düsseldorf 36 C 11283/11 vom 06.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Günstigere Angebote sind nur relevant, wenn sie mit der Schätzung vergleichbar…
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Aktenzeichen: 36 C 11283/11 ·  Amtsgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 06.03.2012
AG Buchen 1 C 43/12 vom 09.03.2012
-> Schätzung nach Schwacke -> Fraunhofer trotz fehlender Anonymität Schwackes nicht vorzugswürdig,…
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Aktenzeichen: 1 C 43/12 ·  Amtsgericht: Buchen · Urteil vom: 09.03.2012
OLG Köln 15 U 170/11 vom 20.03.2012
Das Berufungsgericht spricht nahezu vollständig die ausstehende Forderung bzgl. einer Unfallersatzvermeitung…
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Aktenzeichen: 15 U 170/11 ·  Oberlandesgericht: Köln · Urteil vom: 20.03.2012
LG Dusseldorf 23 S 458/10 vom 21.03.12
Das Gericht spricht weiteren Schadenersatz zu. Es schätzt den Normaltarif mit Schwacke, lehnt eine…
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Aktenzeichen: 23 S 458/10 ·  Landgericht: Düsseldorf · Urteil vom: 21.03.12
LG Stuttgart 26 O 48/10 vom 26.03.2012
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Zeugenvernahme und festgestellt, dass die behauptete Relevanz der…
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Aktenzeichen: 26 O 48/10 ·  Landgericht: Stuttgart · Urteil vom: 26.03.2012
LG Frankenthal 2 S 302/11 vom 14.03.2012
Abtretung ist kein RDG-Verstoß. Schätzung mit Schwacke, dagegen nichts konkretes vorgetragen. Zu günstigeren…
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Aktenzeichen: 2 S 302/11 ·  Landgericht: Frankenthal/Pfalz · Urteil vom: 14.03.2012
LG Siegen 3 S 8/11 vom 05.03.2012
Mietwagenkosten, die (alle Leistungen inklusive) weniger als 50% über dem Vergleich mit Schwacke liegen,…
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Aktenzeichen: 3 S 8/11 ·  Landgericht: Siegen · Urteil vom: 05.03.2012
LG Köln 11 S 263/11 vom 06.03.2012
Berufung der Beklagten ohne Erfolg. Solange keine konkreten Mängel einer Schätzgrundlage aufgezeigt…
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Aktenzeichen: 11 S 263/11 ·  Landgericht: Köln · Urteil vom: 06.03.2012
LG Köln 9 S 319/11 vom 07.03.2012
Reduzierung auf Wochenpauschalen. Schwacke ist geeignete Schätzgrundlage. Aufschlag ist erforderlich…
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Aktenzeichen: 9 S 319/11 ·  Landgericht: Köln · Urteil vom: 07.03.2012
LG Dortmund 4 S 97/11 vom 01.03.2012
Berufung hinsichtlich Hauptforderung unbegründet. Laut BGH ist die Schätzung mittels Schwacke nicht…
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Aktenzeichen: 4 S 97/11 ·  Landgericht: Dortmund · Urteil vom: 01.03.2012
LG Koblenz 14 S 44/11 vom 08.03.12
Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zu den angeblichen Fehlern der Schwackeliste und deren…
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Aktenzeichen: 14 S 44/11 ·  Landgericht: Koblenz · Urteil vom: 08.03.12