Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätz-lichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 30
BGH XII ZR 19/08 vom 10.06.09 Vorinstanz: LG Kiel, Entscheidung vom 11.12.2007 - 1 S 51/07 Wenn in allgemeinen…
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· sonstiges
Aktenzeichen: XII ZR 19/08 ·  Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof · Urteil vom: 10.06.09