Der Bescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes Straubing wird aufgehoben.
AG Sonthofen OWi 99/08 vom 25.09.08 Es wird festgestelt, dass das Bayerische Polizeiverwaltungsamt verpflichtet…
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· Zeugengeld
Aktenzeichen: OWi 99/08 m ·  Amtsgericht: Sonthofen · Urteil vom: 25.09.08
Es wird festgestellt, dass die Stadt Freiburg verpflichtet ist, den Antragsteller nach dem JVEG zu entschädigen.
AG Freiburg 37 OWi 378/07 vom 17.12.07 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zeugenentschädigung…
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· Zeugengeld
Aktenzeichen: 37 OWi 378/07 d ·  Amtsgericht: Freiburg i. Breisgau · Urteil vom: 17.12.07
Es wird festgestellt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet ist, den Antragsteller (Inhaber der Autovermietung) nach dem JVEG als Zeugen zu entschädigen.
AG Stuttgart 12 OWi 981/08/Ha vom 28.05.08 Die Entschädigung wird auf 19 EUR festgesetzt. Auch wenn…
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· Zeugengeld
Aktenzeichen: 12 OWi 981-08-Ha ·  Amtsgericht: Stuttgart · Urteil vom: 28.05.08
Zeugengeld muss erstattet werden.
AG Darmstadt 210 OWi 15/10 vom 11.05.10 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zeugenentschädigung…
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· Zeugengeld
Aktenzeichen: 210 OWi 15/10 ·  Amtsgericht: Darmstadt · Urteil vom: 11.05.10
Schwacke, nicht Fraunhofer, keine Eigenersparnis-Abzüge.
AG Berlin-Mitte 3 C 3237/10 vom 09.11.10 Es ist nicht ersichtlich, dass FRaunhofer der Vorzug zu geben…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
Aktenzeichen: 3 C 3237/10 ·  Amtsgericht: Berlin-Mitte · Urteil vom: 09.11.10
AG Königstein im Taunus 21 C 786/09 (17) vom 02.06.10
Kosten für Zusatzfahrer, Zustellung / Abholung nur zu erstatten, soweit sie angefallen sind (nachzuweisen…
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· Zusatzfahrer
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 21 C 786/09 (17) ·  Amtsgericht: Königstein am Taunus · Urteil vom: 02.06.10
Modus aus Schwacke 2008
AG Landau/Pf. 2 C 192/10 vom 30.08.10 -> Schätzung nach Modus aus Schwacke 2008
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· Schwacke-Automietpreisspiegel
Aktenzeichen: 2 C 192/10 ·  Amtsgericht: Landau · Urteil vom: 30.08.10
Modus Schwacke 06, Fraunhofer nicht vorzugswürdig, Nebenkosten kommen hinzu.
AG Krefeld 6 C 277/10 vom 18.08.10 -> Schätzung nach Modus aus Schwacke 2006 -> Abzug i.H.v. 5 % für…
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· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 6 C 277/10 ·  Amtsgericht: Krefeld · Urteil vom: 18.08.10
Modus aus Schwacke plus Aufschlag und Nebenkosten. Erkundigungspflicht ab 50% über Normaltarif.
AG Krefeld 1 C 110/10 vom 23.08.10 -> Schätzung nach Modus aus Schwacke -> Aufschlag i.H.v. 20 % bei…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 1 C 110/10 ·  Amtsgericht: Krefeld · Urteil vom: 23.08.10
Schwacke 09, Hinweis auf Fraunhofer ist nicht konkret, 20% Aufschlag und Nebenkosten.
AG Köln 266 C 52/10 vom 18.08.10 -> Schätzung nach Modus aus Schwacke 2009 -> Prüfung nur von konkreten,…
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· Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz
· EE Eigenersparnis-Abzug
· Zusatzfahrer
· Schwacke-Automietpreisspiegel
· Fraunhofer-Marktpreisspiegel
· Haftungsreduzierung/Versicherung
· Aktivlegitimation / RDG / Bestimmheit und Wirksamkeit der Abtretung
· Zustellung/Abholung
Aktenzeichen: 266 C 52/10 ·  Amtsgericht: Köln · Urteil vom: 18.08.10